Saarbrücken (ots) - Im Gegensatz zur Innenministerkonferenz (IMK) sieht der Bundesverband Deutscher Banken keine Defizite bei der Sicherheit von Geldautomaten. "Die Geldautomaten sind sicher", sagte Sprecherin Kerstin Liesem der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe). Das Ausspähen von Kontodaten an ...
Saarbrücken (ots) - Die Union will dem drohenden Konjunktureinbruch mit Entlastungen für die Bürger begegnen. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag): "Es ist das Ziel der CDU, dass insbesondere die Mitte der Gesellschaft, die Arbeitnehmer und ihre Familien wieder ...
Saarbrücken (ots) - CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat Kritik am Krisenmanagement von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zurückgewiesen. Die Regierung habe unter der Führung von Merkel die Finanzkrise erfolgreich gemeistert, sagte Pofalla der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Das ist, was ...
Saarbrücken (ots) - Abgeordnete des Bundestages knausern offenbar beim Gehalt ihrer Mitarbeiter. Mindestens jeder zehnte Bundestagabgeordnete verweigert nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) seinen Mitarbeitern eine höhere Bezahlung entsprechend dem Tarifabschluss im ...
Saarbrücken (ots) - Der Chef des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, befürwortet eine staatliche Unterstützung für Opel unter strengen Auflagen. Falls es zu einer Milliardenbürgschaft komme, dürften deutsche Steuergelder nicht für den Schutz amerikanischer Jobs herhalten, sagte Hüther der "Saarbrücker Zeitung" ...
Saarbrücken (ots) - Die neuen Pisa-Ergebnisse müssen nach Ansicht des Vorsitzenden der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Ulrich Thöne, auch zu Konsequenzen führen. "Das Bildungssystem ist in allen Bereichen unterfinanziert", sagte Thöne der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe). Die Politik müsse endlich auch mehr Mittel für zusätzliches ...
Saarbrücken (ots) - Der designierte Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, will sich für ein stärkeres sozial- und bildungspolitisches Profil seiner Partei einsetzen. "Die Grünen müssen dafür stehen, dass alle Menschen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft eine berufliche Aufstiegsmöglichkeit erhalten", sagte Özdemir der "Saarbrücker Zeitung" ...
Saarbrücken (ots) - Die Agrarexperten der Unionsfraktion fordern rasche Hilfen für die Bauern aus dem milliardenschweren Konjunkturpaket des Bundes. Angesichts deutlicher Preisrückgänge stehe den vorwiegend mittelständischen Betrieben 2009 ein "wirtschaftlich schwieriges Jahr" bevor, zitiert die ...
Saarbrücken (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gerät wegen ihrer Vetodrohung gegen künftige EU-Erweiterungen nun auch in den eigenen Reihen in die Kritik. Der CSU-Europaexperte im Bundestag, Thomas Silberhorn, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe): "Ich teile die scharfe Haltung der ...
Berlin / Saarbrücken (ots) - Mit der Lösung, nicht den Wert eines vererbten Hauses, sondern die Grundfläche zum Maßstab für eine Freistellung von der Erbschaftssteuer zu machen, gelang der Koalition am Donnerstagabend nach jahrelangem Streit eine Einigung über die Reform der Erbschaftssteuer. Die Idee ...
Berlin / Saarbrücken (ots) - SPD-Fraktionschef Peter Struck rechnet damit, dass die USA die Verbündeten nach dem Wahlsieg Barack Obamas stärker fordern werden. "Ich war und bin fest davon überzeugt, dass ein stärker multilateral orientiertes Amerika die Partner in die Pflicht nehmen wird", sagte Struck der ...
Saarbrücken (ots) - Der Koordinator für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit, Karsten D. Voigt (SPD), rechnet beim Votum über die US-Präsidentschaft an diesem Dienstag mit einer deutlich höheren Wahlbeteiligung als in früheren Jahren. "Es haben sich hunderttausende junge Leute engagiert, die früher ...
Saarbrücken (ots) - Fast jeder zweite Wähler würde im Saarland derzeit SPD oder Linkspartei wählen. Wären am kommenden Sonntag Landtagswahlen an der Saar, könnte die SPD mit 25 Prozent, die Linkspartei mit 23 Prozent der Stimmen rechnen, ergab eine repräsentative Umfrage von Infratest dimap im Auftrag der "Saarbrücker Zeitung" und des Saarländischen ...
Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses des Bundestages, Thomas Strobl (CDU), hat sich für den Einsatz von Wahlautomaten in Deutschland ausgesprochen. "Diese Geräte haben ein hohes Maß an Akzeptanz sowohl bei den Wählern als auch bei den Wahlvorständen gefunden", sagte Strobl ...
Saarbrücken (ots) - Die Bundesregierung will die Beschäftigungsdauer von Erntehelfern deutlich verlängern. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe) berichtet, sollen osteuropäische Arbeitskräfte künftig sechs statt nur vier Monate beim Spargelstechen oder der Weinlese eingesetzt werden dürfen. Laut Zeitung reagiert die Bundesregierung damit auf ...
Saarbrücken (ots) - Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), hat die Ergebnisse des Bildungsgipfels in Dresden begrüßt. Mit Blick auf die Bildungsausgaben sei "eine klare Zielsetzung erfolgt", sagte die saarländische Kultusministerin der "Saarbrücker Zeitung" ...
Saarbrücken (ots) - Die Länder wollen spätestens 2010 gemeinsame Abiturvorgaben in Deutsch, Mathematik und Fremdsprachen vorlegen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) berichtet, geht dies aus dem neuesten Entwurf der "Qualifizierungsinitiative" hervor, die auf dem Bildungsgipfel in Dresden von ...
Saarbrücken (ots) - Unmittelbar vor dem Wahlparteitag der SPD in Berlin hat der Parteilinke Ottmar Schreiner eine Neuausrichtung seiner Partei in der Finanz- und Sozialpolitik verlangt. "Auch die SPD war nicht frei von dem Ruf nach weniger Staat und mehr Markt", sagte Schreiner der "Saarbrücker Zeitung" ...
Saarbrücken (ots) - Im Streit um die Neuregelung der Erbschaftsteuer hat der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsvereinigung, Hans Michelbach, der Schwesterpartei CDU ein unverständliches Paktieren mit der SPD vorgeworfen. "Wir können die Sozialdemokratisierung der CDU an dieser Stelle überhaupt nicht ...
Berlin / Saarbrücken (ots) - Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) ist unzufrieden mit den Fortschritten bei der Steigerung der Energieeffizienz in Deutschland, für die vor allem seine Kabinettskollegen Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) zuständig sind. Bei ...
Saarbrücken (ots) - Die Union will künftig ohne Strafen keine Selbstverpflichtungen mehr mit der Wirtschaft eingehen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe) berichtet, plant die CDU einen entsprechenden Beschluss auf ihrem Bundesparteitag Anfang Dezember in Stuttgart. Er soll dann auch ins ...
Berlin / Saarbrücken (ots) - Von der Finanzkrise profitieren nach Ansicht des Meinungsforschers Richard Hilmer vor allem die großen Volksparteien. "Die Krise bietet Union wie SPD die Chance, sich wieder als zentrale Institutionen im Parteiengefüge zu revitalisieren", sagte der Geschäftsführer von ...
Berlin / Saarbrücken (ots) - Das SPD-Parteiordnungsverfahren gegen den früheren Wirtschaftsminister Wolfgang Clement wird nach derzeitiger Planung im Oktober oder Anfang November fortgesetzt. Wie die "Saarbrücker Zeitung" aus mehreren Quellen erfuhr, zeichnet sich ab, dass die Bundesschiedskommission der ...
Saarbrücken (ots) - Der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Georg Baum, hat vor dramatischen Konsequenzen im Klinkbereich gewarnt, falls Bund und Länder ihre Finanzhilfen für die Krankenhäuser nicht aufstocken. "Wenn unserer Forderungen nicht erfüllt werden, dann ist die ...
Saarbrücken (ots) - Fluggäste beklagen sich immer häufiger über das Verhalten von Fluggesellschaften. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) berichtet, rechnet das Luftfahrtbundesamt (LBA) in diesem Jahr mit einem neuen Beschwerde-Rekord von bis zu 3500 Eingaben. Insgesamt steigt damit die Zahl der eingereichten Ärgernisse auf rund 10.000 seit ...
Berlin / Saarbrücken (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier sieht eine Machtperspektive für die SPD nach der Bundestagswahl 2009. "Ich spüre, dass derzeit vieles im Fluss ist und auch in anderen Parteien über mögliche Konstellationen nachgedacht wird", sagte Steinmeier der "Saarbrücker ...
Berlin / Saarbrücken (ots) - Der SPD-Kanzlerkandidat und Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat Börsenspekulationen massiv kritisiert und Gegenmaßnahmen angekündigt. "Ich finde es unglaublich, wie leichtfertig manche Bankmanager mit dem Geld ihrer Kunden umgehen, oder wie im Fall der KfW mit dem Geld ...
Saarbrücken (ots) - Nach Ansicht des verteidigungspolitischen Sprechers der Grünen, Winfried Nachtwei, muss sich die von Verteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU) angekündigte Bekämpfung der afghanischen Drogenszene in erster Linie auf die dortigen Drogenbarone konzentrieren. "Wenn die Bundeswehr die einheimischen Sicherheitskräfte ermutigen kann, auch ...
Saarbrücken (ots) - Der Bundestag wird aller Voraussicht nach Mitte Oktober den Startschuss für den Architektenwettbewerb zur Errichtung des Einheitsdenkmals geben. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe) berichtet, erarbeiten Union, SPD und FDP derzeit einen entsprechenden, gemeinsamen Antrag, der ...
Saarbrücken (ots) - Der Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, hat vor überzogenen Erwartungen an das Rettungspaket der USA für die krisengeschüttelte Finanzwirtschaft gewarnt. "Der Plan bedeutet nicht, dass jede Bank, die jetzt in ...
